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SPIEGEL ONLINE - Netzwelt - Internetrecht

Nachrichten zu Internet und Technik, Handys und Computern. Aktuelle Reportagen, Analysen, Service - und täglich Ehrensenf.
Letzte Aktualisierung: 20.05.2012 03:54:03
  • Netzwelt-Ticker: Twitter verweigert Datenherausgabe an Ermittler
    Twitter wehrt sich vor Gericht gegen eine Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzerdaten.  Außerdem im Überblick: Japan schränkt die Geschäftsmodelle bei Free-to-Play-Spielen ein, ein Amok-Spruch bei Facebook bringt einem Schüler Sozialstunden ein.
  • Urteil des Bundesgerichthofs: Einmal Mörder, immer Mörder
    Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben kein Recht auf Vergessen-Werden: Auch in Österreich müssen ihre Namen nicht aus einem Online-Archiv gelöscht werden. Der Bundesgerichtshof hat eine Unterlassungsklage abgewiesen.
  • Acta-Abkommen: Justizministerium hält Acta für gescheitert
    Mehr als 61.000 Menschen haben eine Petition gegen das umstrittene Acta-Abkommen unterschrieben. Jetzt fand die dadurch notwendig gewordene Anhörung im Bundestag statt. Dem Justizministerium zufolge hat Acta im EU-Parlament wenig Chancen.
  • Urheberrechtsdebatte: Merkel will Shitstorms trotzen
    Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich in die Urheberrechtsdebatte ein. "Massenbewegungen im Internet" verzerrten die Debatte, sagte die Kanzlerin vor Filmschaffenden in Berlin. Man dürfe sich nicht "wegducken".
  • USA: Internet-Gesetz Cispa weckt Angst vor Big Brother
    Kurz vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus sorgt ein Überwachungsgesetz für Aufruhr. Die Vorlage namens Cispa enthält Formulierungen, die Geheimdiensten und Strafverfolgern extrem weitreichende Zugriffsrechte auf Daten von Internetdiensten einräumen.
  • Bundesgerichtshof: Kunden haften für Fehler beim Online-Banking
    Wer beim Online-Banking leichtfertig auf Betrüger hereinfällt, muss selbst für den Schaden haften. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall wurde ein Rentner um 5000 Euro geprellt. Er hatte zehn Tan-Nummern weitergegeben.
  • Gesetzentwurf: Maximal 100 Euro für Erstabmahnung im Internet
    Schlechte Nachricht für Massen-Abmahner: Die Bundesregierung will Gebührengrenzen für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet durchsetzen. Doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen.
  • Freiheit im Netz : Das Internet ist totalitär
    Das Internet sei allzu frei, ist derzeit öfter zu hören und zu lesen, gerade die Piratenpartei wolle eine digitale Welt ohne Regeln. Tatsächlich ist das Netz ideal geeignet zur Durchsetzung von Gesetzen - wenn man das denn will. Es hat sogar totalitäres Potential.
  • Filesharing durch Dritte: Verfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit
    Wann haftet der Anschlussinhaber für Taten, die ein Dritter über seinen Internetanschluss begeht? Um diese Frage klären zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil zurück ans Oberlandesgericht verwiesen.
  • Fremdes Foto auf Facebook-Pinnwand: Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Schadensersatz
    Einer Kölner Anwaltskanzlei ist eine Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Facebook-Pinnwand ins Haus geflattert. Experten hatten auf diese Möglichkeit bereits hingewiesen. Jetzt könnten Abmahn-Spezialisten das Prinzip für sich entdecken.
  • Internet-Abofallen: Trotz Gesetz bleibt Vorsicht geboten
    Verstecke Hinweise auf Kosten reichen nicht: Verbraucher sollen künftig vor Abofallen und Trickangeboten besser geschützt werden. Das nun vom Bundesrat gebilligte Gesetz tritt nicht sofort in Kraft. Doch mit ein paar Tricks kann man sich vor Abzockern schützen - und im Zweifel wehren.
  • Cyber-Plattform Sealand: Wie der Traum der Datenpiraten platzte
    Auf einer besetzten Nordsee-Plattform wollten Hacker mit Hilfe von Bewaffneten Server aufbauen, ohne staatlichen Zugriff. Doch die Idee vom freien Datenhafen draußen im Meer scheiterte. Warum die Computerfreaks verloren, hat jetzt ein Wissenschaftler analysiert. Das Protokoll.
  • Falsche Adresse: Amtsrichter bekommt keine Daten von Facebook
    Geschäfte in Deutschland machen geht in Ordnung, die Daten eines Nutzers will Facebook aber nicht an einen Richter weitergeben: Der Konzern beruft sich auf den US-Datenschutz. Der Reutlinger Amtsrichter, der einen Account beschlagnahmen wollte, hat nun aufgegeben.
  • Internetdebatte: Ohne Anonymität keine Freiheit
    Norbert Lammert, Präsident des Bundestags, findet Anonymität im Internet problematisch. Sie verleite die Menschen zu Aggression und Beleidigungen. Diese Klage ist zu einer Art Mantra des politischen Berlin geworden - und spielt der Piratenpartei in die Hände.
  • Sarkozys Reaktion auf Serienmorde: Der Überwachungsphantast
    Die Attentate von Toulouse und Montauban scheuchen Frankreichs Wahlkämpfer auf. Nicolas Sarkozy und Premierminister Fillon wollen die Nutzung islamistischer Websites strafbar machen. Das hätte nicht nur Konsequenzen für die Meinungsfreiheit - es würde in Totalüberwachung enden.
  • Ärger über Datenschutzregeln: US-Nutzer erheben Sammelklage gegen Google
    Neuer Ärger für den Suchriesen: In den USA haben mehrere Anwender Klagen gegen Googles Datenschutzregeln eingereicht - sie sehen Verbraucherrechte verletzt. Google hingegen verspricht viele neue Dienste auf Basis der veränderten Bestimmungen.
  • Apple-Browser Safari: Datenschützer untersuchen Googles Cookie-Trick
    Datenschützer in den USA und Europa wollen eine weitere Praxis des Suchmaschinenkonzerns Google untersuchen. Weil Google den Safari-Browser von Apple austrickste, um Cookies auf den Rechnern von Nutzern zu platzieren, könnten dem Suchmaschinisten empfindliche Strafen drohen.
  • Nutzungsbedingungen: Pinterest erlaubt sich Verkauf von Nutzerfotos
    Wir haben es doch nicht so gemeint: In seinen Nutzungsbedingungen erlaubt sich der Webdienst Pinterest den Weiterverkauf der Nutzerfotos. Dazu befragt teilt die Firma mit, man überarbeite das Dokument derzeit.
  • Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
    Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.
  • Geld für Online-Presse: Mit schwammigem Leistungsschutzrecht droht Chaos
    Wer soll zahlen, an wen und wofür? Die Regierungskoalition will ein Leistungsschutzrecht einführen, um Verlagen online zusätzliche Einkünfte zu sichern. Wenn die Formulierungen so schwammig bleiben wie in der Absichtserklärung, droht jahrelanges Rechtschaos.