SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
Letzte Aktualisierung: 20.05.2012 05:51:26
- Umfrage vor der Neuwahl: Griechische Linksradikale liegen vorn
In gut vier Wochen wählen die Griechen schon wieder - das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Zuletzt lag die konservative Nea Demokratia in Umfragen vorn, jetzt führt das linksradikale Syriza-Bündnis. Das griechische Parlament hat den Weg für Neuwahlen inzwischen frei gemacht.
- Attacke auf Merkel: SPD-Chef Gabriel fordert Neuwahlen
Das NRW-Wahldebakel, die Kritik am Röttgen-Rauswurf - die Union durchlebt turbulente Zeiten. Chef-Sozialdemokrat Sigmar Gabriel will die Schwäche der Regierungsparteien nutzen und verlangt nun Neuwahlen im Bund.
- Chens Ausreise und die Folgen: Ein blinder Anwalt stellt China bloß
Der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng konnte China verlassen, sein Flieger ist in den USA gelandet - eine gute Nachricht. Doch in China gibt es Tausende ähnliche Fälle, und die meisten nehmen kein so glimpfliches Ende. Im gnadenlosen Umgang mit seinen Gegnern offenbart Peking seine Schwäche.
- Aufstand gegen Assad: Viele Tote und Verletzte bei Anschlag in Ost-Syrien
Bei der Explosion einer Autobombe in der syrischen Stadt Deir al-Saur sind mindestens neun Menschen getötet worden - rund hundert weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe mehrerer Geheimdienstniederlassungen.
- Abflug aus Peking: Blinder Bürgerrechtler Chen reist in die USA aus
Es ist das Ende eines langen diplomatischen Dramas: Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist mit einem Flugzeug aus Peking Richtung USA gestartet. Völlig überraschend hatten ihm die Behörden am Samstagmorgen die Ausreise gestattet.
- Chinesischer Bürgerrechtler: Dissident Chen wartet am Flughafen auf Ausreise
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng steht offenbar kurz vor der Ausreise in die USA. Nach eigenen Angaben hat er das Krankenhaus verlassen und befindet sich am Flughafen in Peking. Die Reisepässe sollen ihm und seiner Familie aber noch nicht ausgehändigt worden sein.
- Nato-Gipfel in Chicago: Hollande gefährdet Obamas Heimspiel
Schöne Bilder und auf gar keinen Fall Streit: US-Präsident Obama will den Nato-Gipfel in Chicago für seinen Wahlkampf nutzen, sich als Weltenlenker präsentieren. Doch Frankreichs neuer Staatschef Hollande könnte den Plan verderben - er drängt weiter auf einen Eilabzug aus Afghanistan.
- Krise in Italien: Montis Misere
Er trat an als Retter Italiens, doch nach sechs Monaten im Amt hat Mario Monti einen schweren Stand. Der Premier muss um die kleinsten Reformschritte hart kämpfen, das Land kommt nicht voran. Montis Krampf zeigt das Dilemma der Euro-Krise.
- USA: Terrorverdächtige dürfen weiter unbegrenzt festgehalten werden
Dürfen in den USA festgenommene Terrorverdächtige auch weiterhin auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festgehalten werden? Ja, entschied das Repräsentantenhaus und schmetterte einen Antrag auf Gesetzesänderung ab. Er war dank einer ungewöhnlichen Allianz zustandegekommen.
- Merkels angeblicher Vorschlag an Griechenland: Wirre Botschaft aus Athen
Erst meldet Griechenlands Regierung, Angela Merkel habe Athen eine Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum vorgeschlagen. Dann folgt das harsche Dementi aus Berlin. Die Verwirrung ist komplett. Tatsächlich hätte ein solches Votum derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung.
- Drohender Mordprozess: Rom ruft Botschafter aus Indien zurück
Zwei italienische Soldaten sollen zwei indische Fischer erschossen haben - weil sie dachten, es handle sich um Piraten. Zwar haben die Hinterbliebenen ihre Klage längst fallengelassen, indische Behörden bestehen jedoch auf einen Mordprozess. Nun zieht Rom Konsequenzen.
- Erstes Treffen von Hollande und Obama: Gemeinsam gegen die Euro-Krise
Es war das erste Treffen von Barack Obama mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande. Kurz vor dem G8-Gipfel zeigten die beiden Staatschefs große Gemeinsamkeiten - vor allem bei den Plänen zur Bekämpfung der Euro-Krise.
- Bahrain: Massendemos gegen Pläne einer Golf-Union
In Bahrain sind Zehntausende Menschen gegen Pläne für eine Union mit Saudi-Arabien auf die Straße gegangen. Vor allem die schiitische Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Vorhaben ab.
- Euro-Referendum: Berlin dementiert angeblichen Merkel-Vorschlag an Griechenland
Verwirrung um den angeblichen deutschen Vorschlag zu einem Euro-Referendum in Griechenland: Die Bundesregierung dementiert entschieden, Athen einen solchen Rat gegeben zu haben. Zuvor hatte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten erklärt, Kanzlerin Merkel habe diese Idee eingebracht.
- Finale der Champions League: Homburgers FC-Bayern-Spruch empört Liberale
Mal wieder herrscht in der FDP Zank. Auslöser ist Vizeparteichefin Birgit Homburger. Sie hasse Bayern München, sagte sie vor dem Champions-League-Finale - und muss sich aus den eigenen Reihen dafür als "Vollpfosten" beschimpfen lassen.
- Wowereit und das Flughafenchaos: Berlins Regierender Schönredner
Berlins neuer Großflughafen wird immer mehr zur Lachnummer - und bringt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Not: Im Abgeordnetenhaus sollte der Aufsichtsratschef erklären, wie es zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins kommen konnte. Aufschlussreich war sein Auftritt nicht.
- Streit in der CDU: Merkel-Kritiker drängen auf Kursdebatte
Unglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung - mehrere Unionspolitiker drängen auf eine Kursdebatte.
- Kanzlerumfrage: Kraft beliebter als Merkel
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erlebt gerade einen kometenhaften Aufstieg: Sogar als Kanzlerkandidatin hätte sie laut einer Umfrage große Zustimmung - mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel.
- Kulturgeschichte: Was Griechenland von Europa trennt
Griechenland ist die Wiege Europas, und doch eint das Land heute weniger mit dem Rest des Kontinents, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Über Jahrhunderte herrschten fremde Mächte über Athen - und das hat Spuren hinterlassen.
- Bundestagsprogramm: Steinbach übernimmt Patenschaft für Timoschenko
Julija Timoschenko bekommt weitere Unterstützung aus Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach übernahm eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin. Die CDU-Politikerin will damit Solidarität bekunden.