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SPIEGEL ONLINE - Politik

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
Letzte Aktualisierung: 20.05.2012 05:52:16
  • Attacke auf Merkel: SPD-Chef Gabriel fordert Neuwahlen
    Das NRW-Wahldebakel, die Kritik am Röttgen-Rauswurf - die Union durchlebt turbulente Zeiten. Chef-Sozialdemokrat Sigmar Gabriel will die Schwäche der Regierungsparteien nutzen und verlangt nun Neuwahlen im Bund.
  • Finale der Champions League: Homburgers FC-Bayern-Spruch empört Liberale
    Mal wieder herrscht in der FDP Zank. Auslöser ist Vizeparteichefin Birgit Homburger. Sie hasse Bayern München, sagte sie vor dem Champions-League-Finale - und muss sich aus den eigenen Reihen dafür als "Vollpfosten" beschimpfen lassen.
  • Wowereit und das Flughafenchaos: Berlins Regierender Schönredner
    Berlins neuer Großflughafen wird immer mehr zur Lachnummer - und bringt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Not: Im Abgeordnetenhaus sollte der Aufsichtsratschef erklären, wie es zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins kommen konnte. Aufschlussreich war sein Auftritt nicht.
  • Streit in der CDU: Merkel-Kritiker drängen auf Kursdebatte
    Unglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung - mehrere Unionspolitiker drängen auf eine Kursdebatte.
  • Kanzlerumfrage: Kraft beliebter als Merkel
    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erlebt gerade einen kometenhaften Aufstieg: Sogar als Kanzlerkandidatin hätte sie laut einer Umfrage große Zustimmung - mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel.
  • Bundestagsprogramm: Steinbach übernimmt Patenschaft für Timoschenko
    Julija Timoschenko bekommt weitere Unterstützung aus Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach übernahm eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin. Die CDU-Politikerin will damit Solidarität bekunden.
  • Gerichtsentscheidung: Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
    Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte gegen die Aufhebung seines Haftbefehls Einspruch eingelegt. Den wies das Oberlandesgericht München nun zurück.
  • Abzug aus Afghanistan: Bundeswehr-Helfer fürchten um ihr Leben
    "Sie werden uns jagen und töten": Hunderte afghanische Helfer der Bundeswehr fürchten die Rache der Taliban, wenn die Soldaten abgezogen sind. Denn die Extremisten halten sie für Verräter. Die deutschen Behörden stellen sich bereits auf eine Visa-Antragswelle ein.
  • Flughafen-Debakel: Wowereit bestreitet politischen Druck auf Airport-Planer 
    Wer trägt die politische Verantwortung für das Planungschaos rund um den neuen Berliner Flughafen? Bürgermeister Klaus Wowereit wies jetzt jede Schuld von sich. Es habe nie politischen Druck auf die Planer gegeben. Im Gegenteil: Es sei stets vor einem zu engen Zeitplan gewarnt worden.
  • Einsatz in Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen "Blockupy" ein
    Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die "Blockupy"-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.   
  • NRW-Desaster und Röttgen-Rauswurf: Merkel bittet zum Krisengipfel
    Es knirscht gewaltig in Angela Merkels schwarz-gelber Koalition. Nun soll laut einem Zeitungsbericht ein Treffen auf höchster Ebene für Ruhe sorgen. Für kommende Woche ist das Gespräch mit Horst Seehofer und Philipp Rösler angesetzt.
  • Einsatz auf dem Römerberg: Polizei beendet "Blockupy"-Demo in Frankfurt
    Stundenlang tolerierte die Polizei die verbotene Versammlung von Banken-Kritikern auf dem Frankfurter Rathausplatz - am Ende räumte sie doch. Zwischen den Beamten und den "Blockupy"-Aktivisten kam es dabei zu Rangeleien.
  • Politbarometer: Keine Mehrheit für Rot-Grün
    Der Wahlerfolg in NRW bringt der SPD auch bundesweit einen kleinen Schub. Laut ZDF-Politbarometer stehen die Chancen für eine rot-grüne Koalition derzeit dennoch schlecht. Für Schwarz-Gelb würde es aber auch nicht reichen.  
  • Merkels Röttgen-Rauswurf: Protokoll einer Demütigung
    Angela Merkel forderte seinen Abschied, doch Norbert Röttgen wollte nicht gehen. Am dritten Tag nach dem NRW-Wahldebakel zog die Kanzlerin dann die Reißleine - und feuerte ihren Umweltminister. Vorher soll es im Kanzleramt zum Streit gekommen sein. Eine Chronologie.
  • Karlspreis-Verleihung: Schäuble fordert Direktwahl des EU-Präsidenten
    Mehr Stimmgewalt für die Europäer: Das hat sich Wolfgang Schäuble bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen gewünscht. Es war nicht der einzige Reformvorschlag des Bundesfinanzministers an diesem Tag.
  • Energiewende: Altmaiers neuer Dienstplan
    Atomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen.
  • Verschuldungspolitik: S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal
    Alle schimpfen auf unsere Nachbarn im Südosten Europas, weil sie sich den nötigen Veränderungen verweigern. Aber auch die Deutschen beherrschen den kollektiven Realitätsverlust, wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigt.
  • Minister-Rauswurf: CSU begrüßt Röttgens Entlassung
    Er war es, der die Debatte um Röttgens Wahldebakel neu befeuerte: Horst Seehofer hatte in einem TV-Interview den Umweltminister heftig kritisiert. Für dessen Rauswurf durch die Kanzlerin äußerte der CSU-Chef jetzt Verständnis.
  • Designierter Umweltminister Altmaier: Der neue Liebling
    Er gilt als loyaler Unterstützer von Angela Merkel, auch deshalb hat die Kanzlerin Peter Altmaier zum Nachfolger von Umweltminister Röttgen befördert. Der 53-Jährige wurde in anderen Parteien respektiert, wegen seiner Offenheit. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.
  • Rücktritt des Berliner Piratenchefs: "Ich bin politisch erledigt. Ich habe gelogen"
    Der Rückzug ihres Landeschefs stürzt die Berliner Piraten in eine Führungskrise. Dabei schien es, als hätten die Hauptstadtpiraten ihren Machtkampf beigelegt. Doch dann stolperte der 45-jährige Hartmut Semken über eine Lüge. Was geschah in den letzten Stunden seiner Amtszeit?